Wann wurde die Bürgerinitiative gegründet?

Unsere Bürgerinitiative ist mit sechs Gründungsmitgliedern aus unterschiedlichen Alters- und Berufsgruppen am 09.10.2013 online gegangen.

Die Gründungsmitglieder sind:

Annett Beier, Manuel Faza, Kristin Michelson, Stefan Quisdorf, Torsten Florian Singer (Sprecher), Angelika Zalewska


Anschrift der Bürgerinitiative:

Initiative gemeinsam gegen Blitzerabzocke
Lilienstraße 11
20095 Hamburg
Tel.: 040 696351 40
Fax: 040 696351 499

info@blitzerabzocke.de


Warum wir uns engagieren:

Wir sind mündige Bundesbürger, die der Meinung sind, dass sich die Verkehrsüberwachung verselbständigt hat. Es geht nicht mehr darum die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Unfälle zu vermeiden. Es steht der finanzielle Anreiz von Ländern und Gemeinden im Vordergrund um mit Blitzermessungen ihre Finanzprobleme zu lösen.

Um diesen Umstand herum hat sich eine Subkultur von gewinnorientierten, privaten Blitzerfirmen entwickelt, die maßgeblich an dem Geschäft der Kommunen partizipieren und die inflationären Blitzerstandorte durch ihre Geschäftsmodelle fördern.

Aus diesem Grund sind wir der Meinung, hier nicht weiter tatenlos zuschauen zu können, sondern sich demokratisch – im Rahmen des geltenden Rechts – von nun an gegen diese Abzocke zur Wehr zu setzen.

Hier berufen wir uns auf den Artikel 17 des deutschen Grundgesetztes:

Petitionsrecht

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.


Unsere Ziele:

  • Wir wollen über eine Online-Petition mind. 50.000 Unterschriften von Bundesbürgern erhalten um im  Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages unser Anliegen vortragen zu können. Der Einsatz von Blitzern soll nur noch an nachweislich gefährlichen Standorten erlaubt werden und diese Messungen sollen ausschließlich von der Polizei durchgeführt werden.
  • Es darf nur noch an tatsächlichen Unfallschwerpunkten geblitzt werden, welche sich in der Vergangenheit nachweislich auch als diese herausgestellt haben.
  • Hoheitsrecht über die Blitzerstandorte zu 100% zurück in die Hände der Polizei.
  • Keine Weisungsbefugnis von Städten und Gemeinden gegenüber der ausschließlich zur Unfallvermeidung agierenden Polizei
  • Keine privat organisierten Blitzeraufsteller auf Provisions-oder Pauschalbasis.
  • Bußgeldbescheide, Kunden-Hotline und Inkasso dürfen nicht in Händen von privaten Blitzerfirmen gelegt werden. Es geht um sensible Daten von Bürgern.
  • Die Verkehrsüberwachung ist aktuell eine Pflichtaufgabe für die Kommunen, über deren Erfüllung sie selbst entscheiden können. Wir fordern, dass dies eine Auftragsangelegenheit wird, die nach einheitlichen Standards und Maßgabe von Bund und Land umgesetzt werden muss.
  • Wir fordern eine Transparenz der Kommunen ihrer jährlichen Haushaltsplanungen

Was wir nicht wollen!

Wir sind keine Plattform für notorische Verkehrssünder, die durch ihr rücksichtlosen Verhalten sich und vor allem andere in Gefahr bringen.


Wie ist die Idee zur Blitzeruhr entstanden?

Als Vorbild diente uns ganz klar die sehr bekannte und anschauliche Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler. Wir finden diese so prägnant und glauben, dadurch sehr anschaulich, die Blitzerbußgelder jedem Interessierten, – unterteilt nach Städten und Gemeinden – näher zu bringen.


Woher kommen die Daten/ Umsätze der Bußgeldeinnahmen für die Blitzeruhr?

Wir haben eine Datenbank erstellt mit allen 407 bundesdeutschen Kommunen in die wir sämtliche von Journalisten recherchierten realen Bußgeldveröffentlichungen aus On- und Offline-Medien subsumiert haben.

Für Städte- und Landkreise von denen uns kein konkreter bzw. ausreichender Jahreswert vorliegt haben wir einen Durchschnittswert aus den Erfahrungen der realen Werte von anderen vergleichbaren Kommunen gebildet.

So wird der Durchschnittswert berechnet:

Alle realen Einnahmen : Gesamtmenge der Einwohner in den Kommunen mit realen Werten
= Durchschnittswert

Und so prognostizieren wir dann die Einnahmen:

Durchschnittswert x Gesamtmenge der Einwohner in der Kommune = angenommene Jahressumme

 

Die Städte und Gemeinden mit einem prognostizierten Wert sind in unserer Datenbank für jeden Interessierten mit einem * gekennzeichnet. Wir freuen uns über jegliche Unterstützung um die prognostizierten Werte gegen konkrete Monats-und Jahreseinnahmen auszutauschen.


Kann ich selber Daten aus meiner Stadt/ Gemeinde der Initiative melden?

Ja, gerne. Dadurch wird die Blitzeruhr noch genauer und bildet auch die kleinsten Städte bzw. Gemeinden ab um auch deren Bußgeld-Einnahmewerte veröffentlichen zu können.


Wozu gibt es den „Fiesen Abzocke Peter“

Der „Fiese Abzocke Peter“ soll besonders dreiste Standorte von Blitzern/ Radaranlagen entlarven, welche nicht aufgestellt sind um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, sondern rein zur Bürgerabzocke dienen.


Wie kann ich mitmachen?

Wir freuen uns über jegliche Mitarbeit, Spende oder die reine Registrierung für die geplante Online-Petition. Jeder der 18 Jahre alt und deutscher Staatsbürger ist  kann mitmachen und dazu beitragen, dass Autofahrer in unserem Land nicht länger die “Melkkühe der Nation” sind.

Da wir uns bisher nur in Hamburg zusammengetan haben, würden wir auch Treffen und Engagements in vielen weiteren Städten sehr begrüßen und mit unserem Know how sehr gern unterstützen. Sprecht uns einfach an.